Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 15.07.2018)

1. Präambel

Der Makler ist als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gegen Entgelt (Provision) im Sinne der §§ 652 ff. BGB tätig. Die zur Ausübung seiner Maklertätigkeit erforderliche Erlaubnis gemäß § 34c GewO liegt vor. Sie wurde vom Gewerbeamt des Landratsamtes Roth am 26.04.2018 erteilt.


Diese AGB sind Gegenstand jedes mündlichen oder schriftlichen Maklervertrages.


2. Provisionsanspruch

Der Maklervertrag ist an keine Form gebunden. Er kann rechtswirksam dadurch zustande kommen, dass der Makler ein Kaufobjekt anbietet (z. B. über das Internet, über Plakate, über Zeitungsartikel), er als solcher erkennbar ist, seinen Provisionsanspruch im Falle des Erfolges verdeutlicht und ein Interessent sich an ihn wendet um seine Leistungen in Anspruch zu nehmen (z. B. der Abruf eines Exposés). In diesem Falle kommt der Maklervertrag mündlich und konkludent zustande.


Für Mietobjekte ist ein Suchauftrag des Wohnungssuchenden für das Zustandekommen eines Maklervertrages in Textform erforderlich. Der konkludente Abschluss eines Maklervertrages zwischen einem Wohnungssuchenden und dem Makler ist nicht möglich.


Der Maklervertrag zwischen einem Vermieter und dem Makler kommt mit Erteilung des Auftrages durch den Vermieter und Annahme durch den Makler zustande.


3. Beiderseitige Pflichten

Jede Partei ist bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den anderen Vertragspartner bei der Erbringung seiner Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen bestmöglich zu unterstützen, um somit beiden Parteien einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf zu ermöglichen.


4. Vollmacht

Der Makler erhält verkäuferseitig Vollmacht zur Einsichtnahme in erforderliche Register, wie z. B. das Grundbuch, in alle behördlichen Akten als auch gegenüber dem WEG-Verwalter zur Ausübung von gleichwertigen Rechten. Die Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch behält für den Makler Gültigkeit für die Dauer von 12 Monaten nach Abschluss des Hauptvertrages.


5. Vorkenntnis

Ist dem Kunden ein Angebot bereits bekannt, hat er dies unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt, in Textform unter Angabe der Quelle beim Makler anzuzeigen. Erfolgt kein solcher, fristgemäßer Hinweis auf eine Vorkenntnis, ist es dem Kunden nicht mehr möglich, sich auf eine Vorkenntnis zu berufen. Verstöße gegen diese Verpflichtung begründen einen Schadensersatzanspruch des Maklers. 


6. Maklerprovision

Es gilt der im Inserat oder Exposé genannte Provisionssatz. 


Sollte in einem schriftlichen Maklervertrag eine andere Vergütung vereinbart sein, so gilt diese als vereinbart.


Der Provisionsanspruch entsteht, sobald aufgrund des Nachweises oder der Vermittlung des Maklers ein Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag zu Stande kommt. Die Maklerprovision ist fällig mit Abschluss des Hauptvertrages (Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag).


7. Verbot der Weitergabe

Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise des Maklers sind ausschließlich für den Kunden bestimmt. Ohne vorherige, schriftliche Zustimmung des Maklers, ist es dem Kunden nicht gestattet, Objektnachweise und -informationen an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Kunde verpflichtet, dem Makler Schadenersatz in Höhe der vereinbarten Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten.


8. Doppeltätigkeit

Der Makler darf beim Immobilienverkauf sowohl für den Verkäufer, als auch für den Käufer provisionspflichtig tätig werden.


9. Ersatz- und Folgegeschäfte

Der Kunde ist auch dann gegenüber dem Makler provisionspflichtig gemäß Vereinbarung, wenn ein Ersatzgeschäft zwischen dem Auftraggeber des Maklers und dem Kunden des Maklers oder ein Zuschlag über eine Zwangsversteigerung zu Stande kommen. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber in Folge der Maklertätigkeit von seinem potenziellen und vom Makler nachgewiesenen Hauptvertragspartner eine andere Gelegenheit zum Hauptvertragsabschluss erhält oder über die nachgewiesene Gelegenheit mit dem Rechtsnachfolger des potenziellen Hauptvertragspartners den Hauptvertrag abschließt oder das nachgewiesene Objekt käuflich erwirbt, anstelle einer Anmietung oder Pachtung bzw. umgekehrt.


Ebenso gilt, wenn im Zuge des Kontaktes mit dem Auftraggeber des Maklers und dem Kunden des Maklers innerhalb von 12 Monaten weitere Objekte des Auftraggebers bekannt werden und der Kunde des Maklers eines oder mehrere dieser Objekte käuflich erwirbt, mietet oder pachtet. Sollte eine Provision mit dem Auftraggeber vereinbart worden sein, so ist dieser in diesem Falle ebenso verpflichtet, die Provision an den Makler zu bezahlen.

10. Aufwendungsersatz

Der Kunde ist verpflichtet, dem Makler die in Erfüllung des erteilten Auftrages entstandenen und nachgewiesenen Aufwendungen (z. B. Inserate, Internetauftritt, Telefonkosten, Objektbesichtigungen, Fahrtkosten) zu erstatten, wenn ein Vertragsabschluss nicht zustande kommt. Die Erstattung darf jedoch 25% der zu erwartenden Provision nicht überschreiten.


11. Pauschaler Aufwendungsersatz

Kann dem Makler objektiv die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber nicht mehr zugemutet werden, weil dieser trotz vorangegangener Unterlassungsaufforderung fortwährend so schwerwiegend gegen den Vertrag verstößt, steht dem Makler ein pauschaler Aufwendungsersatz zu. Dieser beträgt 10% der vorgesehenen Gesamtprovision zzgl. Mehrwertsteuer.


12. Provisionsanspruch bei nachträglicher Aufhebung des Hauptvertrages

Der Provisionsanspruch des Maklers entfällt nicht, wenn der nachgewiesene oder vermittelte Hauptvertrag nachträglich aufgehoben oder rückgängig gemacht oder einvernehmlich aufgehoben wird.


13. Rückfrageklausel

Spätestens mit Übersendung des ersten Hauptvertragsentwurfs verpflichtet sich der Auftraggeber dazu, den Makler unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners zu informieren. Dem Makler soll hierdurch die Möglichkeit eingeräumt werden zu prüfen, ob der Hauptvertrag aufgrund seiner Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit zustande gekommen ist. 


14. Haftung und Haftungsbegrenzung

Der Makler übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der vom Auftraggeber erhaltenen Objektangaben. Eine Haftung des Maklers in Zusammenhang mit dem Inhalt solcher Informationen ist ausgeschlossen.


Die Inhalte der vom Makler geführten Internetseiten werden sorgsam erarbeitet und in regelmäßigem Turnus aktualisiert. Für Fehler (wie z. B. falsche Informationswiedergabe, Verfälschungen durch Dritte oder technische Störungen) kann der Makler nicht haftbar gemacht werden. Er übernimmt im Übrigen keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf den Internetseiten enthaltenen Informationen.


Die Haftung des Maklers wird auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt, soweit der Kunde durch das Verhalten des Maklers keinen Körperschaden erleidet oder sein Leben verliert.


15. Urheberrecht

Alle auf den Internetseiten des Maklers verwendeten Fotos, Texte und Formulierungen dürfen nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung des Maklers verwendet, kopiert oder vervielfältigt werden.


16. Verjährung

Ansprüche des Kunden gegenüber dem Makler verjähren nach drei Jahren. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Makler zu einer kürzeren Verjährung führen, so gelten diese.


17. Nebenabreden, zusätzliche Vereinbarungen

Nebenabreden und Ergänzungen der bisherigen getroffenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. 


Jeder Vertragspartner kann eine Änderung des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Der Änderungsantrag wird vom Vertragspartner sorgfältig geprüft, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen.


Mündliche Abreden bestehen nicht und entfalten keine Wirkung.


18. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder des Maklervertrages nichtig oder unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Dies gilt auch dann, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil nichtig oder unwirksam ist, ein anderer Teil hingegen gültig oder wirksam. Die jeweils nichtige oder unwirksame Bestimmung soll durch die ersetzt werden, die dem ursprünglich gewollten und den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt ohne den übrigen Vereinbarungen zuwider zu laufen.


19. Gerichtstand

Ausschließlicher Gerichtsstand unter Kaufleuten ist der Firmensitz des Maklers (91154 Roth). Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.